1 Allgemeines – GeltungsbereichFür alle Geschäftsbeziehungen von Kultkeks, einschließlich Warenlieferung, Verkauf, Einkauf und Erbringung von Dienstleistungen, gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen eines Kunden werden nur dann wirksam, wenn dies schriftlich anerkannt wurde.
Sofern diese Geschäftsbedingungen von Kultkeks nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurden, gelten sie spätestens mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung durch den Kunden an Kultkeks als angenommen.
2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. In der Regel erhält der Kunde von Kultkeks eines oder mehrere unverbindliche Vorschläge, die als „Angebote“ bezeichnet sind, zur Auswahl. Diese sind als Anträge zur Angebotsabgabe zu verstehen. Der Kunde kann aus diesen Anträgen auswählen, gegenzeichnen und seinerseits ein Angebot im Sinne des § 145 BGB an Kultkeks übermitteln. Kultkeks wird das Angebot prüfen und zusammen mit dem Kunden das geeignete Produkt konzipieren (Auswahl des Materials, Gestaltung des Layouts und Prüfung der Druckoptionen). Die Annahme des Vertrags durch Kultkeks kommt anschließend dadurch zustande, dass Kultkeks den Kunden zur Produktionsfreigabe auffordert.
Sollte der Kunde keine Druckfreigabe erteilen, kann Kultkeks diejenigen Kosten geltend machen, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind. Regelmäßig werden dies die Layoutgestaltung und die Druckeinrichtung sein. Die Geltendmachung weiterer Kosten bleibt unberührt.
3 Lieferzeiten / höhere Gewalt
Kultkeks ist stets bemüht, Wunschliefertermine der Kunden einzuhalten. Auf Grund der Abhängigkeit von mehreren Logistikunternehmen ist eine zeitgenaue Lieferung häufig schwierig und kann nur gegen Aufpreis zugesichert werden. Insofern gelten zugesagte Liefertermine nur dann als verbindlich vereinbart, wenn dies dem Kunden schriftlich bestätigt wurde. Kommt es bei zugesagten Terminen zu Verspätungen, kann Kultkeks nur dann dafür verantwortlich gemacht werden, sofern Kultkeks die Verzögerung zu vertreten hat.
Soweit Kultkeks die Verzögerung zu vertreten hat, haftet Kultkeks nach Vollendung der ersten Woche des Verzugs mit maximal 0,7 Prozent des Nettowarenwertes der jeweiligen Bestellung. Für jede weitere Woche, in der die Verzögerung besteht, erhöht sich die maximale Haftung um weitere 0,7 Prozent. Die kumulierte Höchstgrenze für Haftung aus Verzug nach mehreren Wochen wird auf 7 Prozent des Nettowarenwertes begrenzt.
Im Falle von höherer Gewalt ist ein Verschulden von Kultkeks ausgeschlossen. Ein Fall von höherer Gewalt liegt vor, wenn Umstände, die sich aus z. B. Naturkatastrophen jeder Art, insbesondere Erdbeben, Überschwemmungen, Unwetter, Vulkanausbrüche, Seuchen oder Epidemien, aus niederem Zufall wie Aufruhr, Blockade, Brand, Bürgerkrieg, Embargo, Geiselnahmen, Krieg, Revolution, Sabotage, Streiks (sofern diese bei einem Dritten stattfinden) oder aus Terrorismus ergeben und eine Produktions-oder Lieferstörung ergeben. Kultkeks wird in einem solchen Fall, dem Kunden ohne schuldhaftes Zögern die Unmöglichkeit oder den Verzug der Lieferung anzeigen und sofern möglich Ersatz liefern beziehungsweise einen alternativen Liefertermin nennen.
Einen Anspruch auf Rücktriff vom Vertrag unter Anrechnung des Wertersatzes wird dem Kunden nur dann zugestanden, wenn die Lieferung sich um mehr als 4 Monate vom ursprünglichen Liefertermin – sofern dieser schriftlich zugesagt wurde – verzögert. Sollte der Kunde bei Verzögerungen von weniger als 4 Monaten seinerseits den Wegfall der Geschäftsgrundlage geltend machen, sind beide Parteien gehalten, sich gütlich zu einigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 50% der Nettogesamtkosten (exklusive Lieferkosten) bereits mit dem Produktionsbeginn nach der Produktionsfreigabe durch den Kunden anfallen.
4 Materialvorbehalt / Mängelrüge
Druckfehler, technische Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des handelsüblich Zumutbaren vorbehalten. Unsere Produkte sind Werbeprodukte, die für unterschiedliche Einsatzbereiche im In- und Outdoorbereich gleichzeitig konzipiert werden. Eine Spezialisierung auf nur einen Anwendungsfall kann nicht zugesagt werden. Bei der Produktion kommen verschiedene Komponenten zusammen, wie Öle, Basismaterial, Auftragsintensität, Farbzusammensetzung, Drucktechnik um die wichtigsten Qualitätseigenschaften eines Werbeproduktes zu erreichen, wie Langlebigkeit, Farbechtheit, Witterungsbeständigkeit und Flexibilität. Teilweise werden unsere Produkte aus Naturprodukten oder Recyclingmaterial hergestellt. Insofern können naturbedingte handelsübliche und geringfügige Änderungen in Form, Farbe, Geruch und/oder Gewicht vorkommen. Bei Druckaufträgen kann es zu Farbabweichungen kommen, wenn das Basismaterial nicht weiß ist.
Wird eine Lieferung beanstandet oder gerügt, darf kein Stück der beanstandeten Ware verbraucht oder weitergegeben werden. Die gesamte Ware ist an Kultkeks zurück zu senden – es sei denn, es wird nach Reklamation etwas anderes schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.
5 Gefahrübergang
Soweit es sich bei dem Kunden von Kultkeks nicht um einen Endverbraucher handelt, sondern um einen Kaufmann, sonstiges Unternehmen oder eine Verwaltung oder eine vergleichbare juristische Person, geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Insofern schuldet Kultkeks lediglich die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Kultkeks. Der Käufer ist allerdings berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Käufer sämtliche Forderungen wegen des Weiterverkaufs an Kultkeks sicherungshalber ab. Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Kultkeks hingewiesen und hat Kultkeks über den Vorgang ohne schuldhaftes Zögern zu benachrichtigen.
7. Produktionsfreigabe / Rücktritt
Kultkeks fertigt kundenspezifische Werbeprodukte. Im Bestellprozess werden dem Kunden Muster (entweder postalische Muster oder Abbildungen eines Produktmusters auf elektronischem Weg) zur Verfügung gestellt. Wenn der Kunde mit diesen Mustern einverstanden ist und die Massenproduktion freigibt, ist ein späterer Rücktritt durch den Kunden ausgeschlossen.
8. Verbraucherverträge
Als Marketingagentur und Werbemittelproduzent richtet sich das Angebot an Kaufleute, Unternehmen, Verwaltungen, Parteien und vergleichbare juristische Person. Sollten ein Verbraucher Dienstleistungen oder Waren von Kultkeks beziehen wollen, ist dies im Zuge der Vertragsanbahnung frühzeitig gegenüber Kultkeks zur Kenntnis zu bringen, damit die entsprechenden Verbraucherrechte berücksichtigt werden können.
9. Gewährleistung
Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann oder eine vergleichbare Institution handelt, gilt für ihn die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Kultkeks haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Schadensersatzhaftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, sofern von Kultkeks oder den Erfüllungsgehilfen von Kultkeks keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt.
Sollte der Auftraggeber Kultkeks Bilder oder Text für die Produktion überlassen haben, welche die Ansprüche Dritter verletzen, so gilt Kultkeks von sämtlichen Ansprüchen durch den Kunden als freigestellt. Eine Marken- und Rechterecherche wird von Kultkeks nicht durchgeführt. Ist der Kunde selbst Inhaber einer bekannten, überregionalen Marke, muss die Markeninhaberschaft gegenüber Kultkeks mittels geeigneter Dokumentation nachgewiesen werden. Kultkeks wird diese Dokumentation den Lieferungen beilegen, um eine zügige Zollabwicklung sicherstellen zu können. Etwaige Lieferungsverzögerungen die durch das Unterlassen der Zurverfügungstellung der Markenrechteinhaberdokumentation zurückzuführen sind, gelten als nicht von Kultkeks zu vertreten.
10. Verteilung
Soweit dem Kunden Angebote für eine Verteilung von Fahrradsattelschonern zur Verfügung gestellt werden ohne dass eine fernmündliche Unterrichtung oder detaillierte elektronische Beschreibung über die vom Kunden geplante Promotionaktion stattgefunden hat, handelt es sich bei den Angeboten von Kultkeks nur um eine „Standardaktion“, d.h. Kultkeks ist frei innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen an beliebigen Stellen innerhalb der von den Kunden genannten Städte und Orte zu verteilen. Eine detailgenaue Absprache zwischen dem Kunden und Kultkeks über die Aktion ist wünschenswert.
11. Durchhandeln
Soweit Kultkeks als Auftragnehmer Waren von Lieferanten durchhandelt, ist Kultkeks nicht verpflichtet, seinerseits die Waren einer eingehenden Mängel- oder Vollständigkeitsprüfung zu unterziehen. Unsere Rüge gilt deswegen noch als rechtzeitig, wenn unser Abnehmer uns gegenüber unverzüglich gerügt hat und von uns diese Rüge unverzüglich an unseren Lieferanten weitergegeben wird.
12. Designschutz
Kultkeks ist Rechteinhaber des Designschutzes an den Sattelschonerformen, die von Kultkeks genutzt werden. Eine Weiterverwendung dieser Formen und etwaig von Kultkeks erstellter Motivdesigns bei anderen Produzenten ist untersagt. Kultkeks behält sich vor, die widerrechtliche Nutzung der Sattelschoner-Formen und entsprechender Varianten, zu untersagen und abzumahnen. Davon können sowohl Anbieter, als auch Besteller betroffen sein.
13. Datenschutz
Kultkeks versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Bestellers die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten. Es werden stets nur die Daten erhoben und gespeichert, die zur Nutzung eines Services unbedingt erforderlich sind. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte nur dann weitergegeben, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich ist.
14. Haftung für Links
Für Inhalte auf Internetseiten, auf die wir verlinken, übernehmen wir keine Haftung. Kultkeks macht sich die Inhalte der verlinkten Seiten nicht zu eigen.
15. Urheberrecht
Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte in jedem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an von Kultkeks erstellten Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleiben, vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung, bei Kultkeks. Das Angebot auf der Website wird von Kultkeks bereitgestellt und überwacht. Alle Daten, Informationen und das Material auf dieser Site, Bildzeichen/Bilder, Illustrationen, Audio- und Videoclips sind durch Urheberrechte, Warenzeichen und andere Rechte bezüglich geistigen Eigentums, die von Kultkeks oder anderen Parteien gehalten oder kontrolliert werden und für die Kultkeks Lizenzen erteilt wurden, geschützt. Dieses Material/diese Daten dürfen weder kopiert, vervielfältigt, neu veröffentlicht, heraufgeladen (uploaded), versendet, übertragen oder in sonstiger Weise, einschließlich E-Mail und andere elektronische Mittel, verteilt werden.
Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Eigentümers ist die Änderung der Daten, Informationen und des Materials, deren Nutzung auf andere Websites oder auf durch Netzwerk verbundene Computerumgebungen sowie deren Nutzung für andere als persönliche, nicht gewerbliche Zwecke ein Verstoß gegen Urheberrechte, Warenzeichen und andere Eigentumsrechte und somit verboten. Eine strafrechtliche Verfolgung beim Verstoß gegen die Urheberrechte behalten wir uns vor.
16. Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin, soweit es sich nicht ein Verbrauchervertrag streitgegenständlich ist. Kultkeks ist berechtigt, auch im allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
Kultkeks GmbH
Apostel-Paulus-Straße 28
D – 10823 Berlin
Germany
Stand: 02.01.2020